Änderung der Handwerksordnung: Meisterprüfung Voraussetzung für mehr Handwerksberufe

Zukünftig wird die Meisterpflicht wieder erweitert: Der Bundestag hat sich bereits am 12. Dezember 2019, für die Annahme eines Gesetzentwurfs zur “Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften” (BT-DRS 19/14335) ausgesprochen, inzwischen hat der Bundesrat zugestimmt – die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.

Betroffene Betriebe erhalten dabei zwar Bestandsschutz – aber nur auf Antrag binnen Jahresfrist.

Erweiterung der Meisterpflicht

Mit dem Gesetzentwurf wird eine bestandene Meisterprüfung künftig wieder in mehr Handwerksberufen Voraussetzung, um sich mit einem eigenen Betrieb selbstständig zu machen. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird hierzu ausgeführt, dass es sich dabei um Berufe mit hohen Sicherheitsanforderungen handelt beziehungsweise mit kulturell wertvollem Wissen, das weitergegeben werden soll.

Dabei wird die Meisterpflicht für zwölf Gewerke wieder eingeführt:

  • Fliesen-, Platten- und Mosaikleger,
  • Betonstein- und Terrazzohersteller,
  • Estrichleger,
  • Behälter- und Apparatebauer,
  • Parkettleger,
  • Rollladen- und Sonnenschutztechniker,
  • Drechsler und Holzspielzeugmacher,
  • Böttcher,
  • Glasveredler,
  • Schilder- und Lichtreklamehersteller,
  • Raumausstatter,
  • Orgel- und Harmoniumbauer.

Bestandsschutz für bestehende Unternehmen

Es ist ein Bestandsschutz vorgesehen – aber mit einer wesentlichen Änderung: Ursprünglich war im Gesetzentwurf vorgesehen, dass “von Amts wegen”, also ohne eigenes zutun, eine Eintragung in die Handwerksrolle erfolgen sollte. In der nunmehrigen Fassung allerdings heisst es:

Wer am (… Tag vor dem Inkrafttreten …) einen handwerklichen Nebenbetrieb eines zulassungsfreien Handwerks innehat, das in Anlage B Abschnitt 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 12, 13, 15, 17, 27, 34, 44 oder 53 in der (… früheren …) Fassung aufgeführt ist, und nicht in das Verzeichnis nach § 19 Satz 1 eingetragen ist, ist abweichend von § 7 Absatz 1a auch ohne eine bestandene Meisterprüfung des Betriebsleiters mit dem ausgeübten Handwerk auf Antrag in die Handwerksrolle einzutragen. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach dem (… Inkrafttreten …) bei der zuständigen Handwerkskammer unter Beifügen oder Vorlegen geeigneter Nachweise für das Innehaben eines handwerklichen Nebenbetriebs zu stellen.

Ausdrücklich gilt sodann: Liegt der Nachweis gegenüber der zuständigen Handwerkskammer innerhalb der vorgenannten Frist nicht vor, so ist die Eintragung des Betriebs in der Handwerksrolle zu löschen! Betriebe sollten also zeitnah agieren und dürfen nicht warten. Dabei wurde auch ein zukünftiger Bestandsschutz geschaffen, auch wenn die sprachliche Formulierung wieder einmal “holprig” ist – alleine Änderungen der Gesellschafter oder schlicht interne Inhaber-Veränderungen wirken sich auf die Eintragung nicht aus:

Der Inhaber eines Betriebs, der (…) in die Handwerksrolle umzutragen ist oder umgetragen wurde, bleibt in der Handwerksrolle eingetragen, auch wenn einzelne Eigentümer oder Gesellschafter nach dem (… Inkrafttreten …) ausscheiden.

Vor dem Hintergrund mag auch nochmals angeregt sein, eine Firmierung als juristische Person in Erwägung zu ziehen, um hier einen soliden Bestandsschutz zu erhalten.

Gesetzesmaterialien

Der aktuelle Gang beim Bundesrat gibt einen Überblick, die entsprechende Datei biete ich im Folgenden zum Download.

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