Änderung der Handwerksordnung: Meisterprüfung Voraussetzung für mehr Handwerksberufe

Zukünftig wird die Meisterpflicht wieder erweitert: Der Bundestag hat sich bereits am 12. Dezember 2019, für die Annahme eines Gesetzentwurfs zur “Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften” (BT-DRS 19/14335) ausgesprochen, inzwischen hat der Bundesrat zugestimmt – die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.

Betroffene Betriebe erhalten dabei zwar Bestandsschutz – aber nur auf Antrag binnen Jahresfrist.

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Rechtsanwalt Jens Ferner – Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf für die Region Aachen, Heinsberg & Düren. Es wird eine umfassende Betreuung von Handwerkern geboten mit zivilrechtlicher Tätigkeit im Arbeitsrecht, IT-Recht, Urheberrecht & Markenrecht & Vertragsrecht.

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Streit um die Zahl geleisteter Stunden

Wer trägt die Beweislast für geleistete Stunden: Regelmässig gibt es in meinen Fällen Streit um die Frage, ob die abgerechneten Stunden wirklich geleistet wurden. Dabei habe ich in den vergangenen Prozessen quasi als Standardfall beobachten müssen, wie sich Gegner bei der Frage des Streits um abzurechnende Stunden immer mehr in die Bredouille bringen – gleich auf welcher Seite des Prozesses ich stand. 

Der Trick ist, dass die Rechtsprechung versucht einen Ausgleich vorzunehmen – weder ist es ausreichend, einfach irgendwelche Stunden zu behaupten; noch ist es ausreichend, einfach ins Blaue hinein die Anzahl der Stunden zu bestreiten.

Zusammenfassen kann man ganz grob das Vorgehen wie Folgt:

  • Der Anspruchsteller, also der Dienstleister oder Werkunternehmer, muss wie Folgt vortragen:  Da die bloße Vorlage von Arbeitsergebnissen für einen substantiierten Vortrag nicht ausreichend ist, ist es Erforderlich, dass die während des abgerechneten Zeitraums getätigten Arbeiten konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden. Hierfür muss es jedoch genügen, wenn diese Arbeiten stichwortartig in verständlicher Weise niedergelegt werden. Dies kann etwa in Form einer Übersicht geschehen, die nach dem schlagwortartig angegebenen Inhalt der Tätigkeit gegliedert ist. Aus der tabellarischen Aufstellung sollte sich ergeben, an welchem Datum welche Art von Mitarbeiter welche stichwortartig konkretisierte Tätigkeit durchgeführt hat. Ein allgemeiner Bezug auf die Tätigkeit insgesamt, also das Auflaufen lassen von Stunden immer nur unter einem Aktenzeichen oder einem allgemein Bezeichneten Auftrag, ist dagegen nicht ausreichend). 
  • Der Anspruchsgegner, also der Kunde der die Zahl der Stunden in Abrede stellen möchte, muss sodann substantiiert bestreiten: Man hat sich mit der Darlegung der Stunden inhaltlich näher zu befassen, und darf sich im Regelfall nicht auf ein einfaches Bestreiten der behaupteten Arbeiten beschränken. Dies gilt jedenfalls besonders stark hinsichtlich von Tätigkeiten, die dem Wahrnehmungsbereich des Kunden zuzuordnen sind. 

Allgemeinere Hinweise bieten sich nicht an – es kommt im Übrigen zu stark auf den Einzelfall an, etwa die Art der geschuldeten Leistung, wo sie überwiegend erbracht wird und wie sinnvoll sich einzelne Tätigkeiten überhaupt ausweisen lassen.

Wichtig ist – was immer wieder Gegner überrascht – dass ein zu pauschales prozessuales Verhalten nicht ausreichend sein kann: Ich habe sowohl Listen erlebt, in denen nicht einmal die Tätigkeit aufgeführt war, wie ich auch immer wieder das Problem habe, dass Mandanten glauben, man gewinne Prozesse indem man schlicht die Stundenzahl bestreitet. Gerade bei Werklohnprozessen muss dabei umsichtig vorgegangen werden, etwa wenn es um die Erstellung von Webseiten geht: Viel zu schnell rächen sich hier fehlerhafte Honorarvereinbarungen oder schlechtes vertragliches Regelwerk. So etwa bei dem Klassiker, wenn sich Kunde und Anbieter vehement darum streiten, ob die ständigen Nachfragen des Kunden mit weiteren Wünschen nun zu vergütende Ergänzungsarbeiten sind oder ob es sich um vertraglich geschuldete Nachbesserungen handelt. Wenn dann nicht mal ein Endergebnis im Raum steht wenn der Streit aufkommt, ist es ganz vorbei – denn zahlen für etwas Halbgares möchte niemand, gleichwohl kann die Pflicht bestehen. 

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Einbauküche: Verjährungsfrist für Gewährleistung bei Einbau einer Küche

Kann beim Einbau einer Küche die 5jährige Verjährungsfrist wegen Arbeiten an einem Bauwerk gelten? Grundsätzlich gilt hier, dass es sich bei der Lieferung und dem Einbau einer Einbauküche nicht um eine Arbeit an einem Bauwerk im Sinne der §§ 438 I Nr. 2 BGB oder § 634a I Nr. 2 BGB handelt:

Unter Arbeiten an Bauwerken im Sinne dieser Vorschriften sind u. a. auch Arbeiten für die Erneuerung oder den Bestand des Gebäudes zu verstehen, die von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der streitgegenständlichen Einbauküche nicht um eine solche Arbeit an dem Gebäude. Zwar sind die Geräte der Küche, wie die Spüle an die Wasserversorgung und der Herd an die Stromversorgung mit dem Gebäude verbunden worden. Auch sind die Hängeschränke an die Wand gedübelt und miteinander verbunden worden und die Rückwandpaneele ist an der Wand befestigt worden. Dies ist jedoch auch bei anderen Möbeln, insbesondere anderen Schränken der Fall. Bei der Aufstellung der Einbauküche handelt es sich aber dennoch nicht um eine Arbeit zur Erneuerung oder zum Erhalt des Hauses selbst. Die Einbauküche, jedenfalls im streitgegenständlichen Fall, ist nicht anders zu bewerten als ein anderes Möbelstück. Die Küche ist nicht speziell für den vorhandenen Küchenraum im Haus des Klägers eingerichtet worden, ohne dass diese in anderen Räumen nicht wieder errichtet werden könnte. Es handelt sich zum Einen um eine u-förmigen Teil der Küche, der nur an zwei Seiten an der Wand  steht und der in jedem anderen großen Küchenraum aufgestellt werden könnte, ebenso wie die gegenüberliegende, an der anderen Wand liegende weitere Küchenzeile.

Amtsgericht Minden, 26 C 143/12
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Gewährleistungsfrist beim Verkauf von Baumaterialien

Kauf von Baumaterial: Ich vertrat einen Betrieb, der handgearbeitete Fliesen verkauft – dieser wurde nach gut 5 Jahren auf Grund (angeblicher) Sachmängel in Anspruch genommen. Da die Fliesen bereits verlegt worden waren ging es nicht nur um den eigentlichen Mangel, sondern es wurden auch noch Ein- und Ausbaukosten geltend gemacht, insgesamt ein Betrag jenseits der 20.000 Euro. Hiermit aber wurde er nicht gehört.

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Beratungspflicht des Handwerkers

Einen Handwerker trifft eine Beratungspflicht, wenn er einen Wissensvorsprung hat. So kann ein Werkunternehmer auch ohne ausdrückliche Abrede dazu verpflichtet sein, den Besteller unter Befragung seiner konkreten Nutzungserwartung über die technische Eignung des Werkes zu informieren. Unterlässt der Unternehmer dann eine derart gebotene Beratung, so haftet der Unternehmer nach den Grundsätzen eines vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens.

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Meisterpräsenz im Handwerksrecht

Die so genannte “Meisterpräsenz” ist weiterhin ein heißes Eisen im Handwerksrecht – gerade in der heutigen Zeit, in der digitale Werbung und verbreitetes Einzugsgebiet zum Überleben vieler Handwerksbetriebe gehört. Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/15) hat insoweit zur so genannten Meisterpräsenz klargestellt, dass es dabei verbleibt, dass ein Meister als Betriebsleiter dafür zu sorgen hat, dass eine Betriebspräsenz gesichert ist:

Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nach § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Fall 1 HwO nur gestattet, wenn der Betriebsleiter die Meisterprüfung bestanden hat und wenn dieser in die Handwerksrolle eingetragen ist. Grundvoraussetzung der materiellen Betriebsleiterschaft ist die Präsenz des Betriebsleiters (sog. Meisterpräsenz).

BGH, I ZR 46/15

Entscheidend für die Erfüllung der Meisterpräsenz ist mit dem BGH, ob der Betriebsleiter innerhalb weniger Minuten vor Ort sein kann. Das ist bei zu hoher räumlicher Entfernung der Hauptniederlassung von zusätzlicher Räumlichkeit nicht möglich. Dem Erfordernis der Meisterpräsenz wird für den BGH nicht genügt, wenn ein Meister eine Vielzahl von Betrieben oder weit voneinander entfernt liegende Betriebe zu betreuen hat und nur ganz gelegentlich in dem fraglichen Betrieb oder überhaupt nicht zur Verfügung steht

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Gesamtschuld mehrerer Werkunternehmer

Im Bereich der Haftung können verschiedene Werkunternehmer gesamtschuldnerisch haften durch eine “Zweckgemeinschaft im Sinne einer Erfüllungsgemeinschaft”. Das bedeutet, wenn man gemeinsam an einem Werk arbeitet und einer der Werkunternehmer (nur) einen Teil der Mängel verursacht, so kann er dennoch auf sämtliche Mängel in Anspruch genommen werden soweit diese an einem gemeinsam errichteten Werk vorliegen – abhängig ist dies am Ende von der wertenden Betrachtung, ob völlig getrennte Vertragsleistungen oder eine Erfüllungsgemeinschaft vorliegen:

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Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertrag

Seit nunmehr gut 30 Jahren hatte der BGH festgehalten, dass man bei einem Werkvertrag als Besteller die fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnen kann. Insoweit klärte der BGH ausdrücklich:

Ein gemäß § 635 BGB oder § 13 Nr. 7 I VOB/B begründeter Schadensersatzanspruch, der auf den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag gerichtet ist, steht dem Besteller/Auftraggeber unabhängig davon zu, ob er die Mängel beseitigen lassen will. Er erlischt auch nicht, wenn der Besteller (…) das mangelhafte Bauwerk (…), veräußert, bevor er den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat.

BGH, VII ZR 97/85

Doch damit ist nun Schluss, wie Der Bundesgerichtshof (BGH, VII ZR 46/17) im Jahr 2018 durchaus überraschend entschieden hat – fiktive Mängelbeseitigungskosten gibt es nicht (mehr). Aber gleichwohl kann der Besteller sich gütlich halten. Handwerker und Besteller – bzw. deren Anwälte – müssen aber umdenken.

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