Einbauküche: Verjährungsfrist für Gewährleistung bei Einbau einer Küche

Kann beim Einbau einer Küche die 5jährige Verjährungsfrist wegen Arbeiten an einem Bauwerk gelten? Grundsätzlich gilt hier, dass es sich bei der Lieferung und dem Einbau einer Einbauküche nicht um eine Arbeit an einem Bauwerk im Sinne der §§ 438 I Nr. 2 BGB oder § 634a I Nr. 2 BGB handelt:

Unter Arbeiten an Bauwerken im Sinne dieser Vorschriften sind u. a. auch Arbeiten für die Erneuerung oder den Bestand des Gebäudes zu verstehen, die von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der streitgegenständlichen Einbauküche nicht um eine solche Arbeit an dem Gebäude. Zwar sind die Geräte der Küche, wie die Spüle an die Wasserversorgung und der Herd an die Stromversorgung mit dem Gebäude verbunden worden. Auch sind die Hängeschränke an die Wand gedübelt und miteinander verbunden worden und die Rückwandpaneele ist an der Wand befestigt worden. Dies ist jedoch auch bei anderen Möbeln, insbesondere anderen Schränken der Fall. Bei der Aufstellung der Einbauküche handelt es sich aber dennoch nicht um eine Arbeit zur Erneuerung oder zum Erhalt des Hauses selbst. Die Einbauküche, jedenfalls im streitgegenständlichen Fall, ist nicht anders zu bewerten als ein anderes Möbelstück. Die Küche ist nicht speziell für den vorhandenen Küchenraum im Haus des Klägers eingerichtet worden, ohne dass diese in anderen Räumen nicht wieder errichtet werden könnte. Es handelt sich zum Einen um eine u-förmigen Teil der Küche, der nur an zwei Seiten an der Wand  steht und der in jedem anderen großen Küchenraum aufgestellt werden könnte, ebenso wie die gegenüberliegende, an der anderen Wand liegende weitere Küchenzeile.

Amtsgericht Minden, 26 C 143/12
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Gewährleistungsfrist beim Verkauf von Baumaterialien

Kauf von Baumaterial: Ich vertrat einen Betrieb, der handgearbeitete Fliesen verkauft – dieser wurde nach gut 5 Jahren auf Grund (angeblicher) Sachmängel in Anspruch genommen. Da die Fliesen bereits verlegt worden waren ging es nicht nur um den eigentlichen Mangel, sondern es wurden auch noch Ein- und Ausbaukosten geltend gemacht, insgesamt ein Betrag jenseits der 20.000 Euro. Hiermit aber wurde er nicht gehört.

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Gesamtschuld mehrerer Werkunternehmer

Im Bereich der Haftung können verschiedene Werkunternehmer gesamtschuldnerisch haften durch eine “Zweckgemeinschaft im Sinne einer Erfüllungsgemeinschaft”. Das bedeutet, wenn man gemeinsam an einem Werk arbeitet und einer der Werkunternehmer (nur) einen Teil der Mängel verursacht, so kann er dennoch auf sämtliche Mängel in Anspruch genommen werden soweit diese an einem gemeinsam errichteten Werk vorliegen – abhängig ist dies am Ende von der wertenden Betrachtung, ob völlig getrennte Vertragsleistungen oder eine Erfüllungsgemeinschaft vorliegen:

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