Änderung der Handwerksordnung: Meisterprüfung Voraussetzung für mehr Handwerksberufe

Zukünftig wird die Meisterpflicht wieder erweitert: Der Bundestag hat sich bereits am 12. Dezember 2019, für die Annahme eines Gesetzentwurfs zur “Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften” (BT-DRS 19/14335) ausgesprochen, inzwischen hat der Bundesrat zugestimmt – die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.

Betroffene Betriebe erhalten dabei zwar Bestandsschutz – aber nur auf Antrag binnen Jahresfrist.

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Rechtsanwalt Jens Ferner – Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf für die Region Aachen, Heinsberg & Düren. Es wird eine umfassende Betreuung von Handwerkern geboten mit zivilrechtlicher Tätigkeit im Arbeitsrecht, IT-Recht, Urheberrecht & Markenrecht & Vertragsrecht.

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Meisterpräsenz im Handwerksrecht

Die so genannte “Meisterpräsenz” ist weiterhin ein heißes Eisen im Handwerksrecht – gerade in der heutigen Zeit, in der digitale Werbung und verbreitetes Einzugsgebiet zum Überleben vieler Handwerksbetriebe gehört. Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/15) hat insoweit zur so genannten Meisterpräsenz klargestellt, dass es dabei verbleibt, dass ein Meister als Betriebsleiter dafür zu sorgen hat, dass eine Betriebspräsenz gesichert ist:

Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nach § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Fall 1 HwO nur gestattet, wenn der Betriebsleiter die Meisterprüfung bestanden hat und wenn dieser in die Handwerksrolle eingetragen ist. Grundvoraussetzung der materiellen Betriebsleiterschaft ist die Präsenz des Betriebsleiters (sog. Meisterpräsenz).

BGH, I ZR 46/15

Entscheidend für die Erfüllung der Meisterpräsenz ist mit dem BGH, ob der Betriebsleiter innerhalb weniger Minuten vor Ort sein kann. Das ist bei zu hoher räumlicher Entfernung der Hauptniederlassung von zusätzlicher Räumlichkeit nicht möglich. Dem Erfordernis der Meisterpräsenz wird für den BGH nicht genügt, wenn ein Meister eine Vielzahl von Betrieben oder weit voneinander entfernt liegende Betriebe zu betreuen hat und nur ganz gelegentlich in dem fraglichen Betrieb oder überhaupt nicht zur Verfügung steht

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