Einbauküche: Verjährungsfrist für Gewährleistung bei Einbau einer Küche

Kann beim Einbau einer Küche die 5jährige Verjährungsfrist wegen Arbeiten an einem Bauwerk gelten? Grundsätzlich gilt hier, dass es sich bei der Lieferung und dem Einbau einer Einbauküche nicht um eine Arbeit an einem Bauwerk im Sinne der §§ 438 I Nr. 2 BGB oder § 634a I Nr. 2 BGB handelt:

Unter Arbeiten an Bauwerken im Sinne dieser Vorschriften sind u. a. auch Arbeiten für die Erneuerung oder den Bestand des Gebäudes zu verstehen, die von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der streitgegenständlichen Einbauküche nicht um eine solche Arbeit an dem Gebäude. Zwar sind die Geräte der Küche, wie die Spüle an die Wasserversorgung und der Herd an die Stromversorgung mit dem Gebäude verbunden worden. Auch sind die Hängeschränke an die Wand gedübelt und miteinander verbunden worden und die Rückwandpaneele ist an der Wand befestigt worden. Dies ist jedoch auch bei anderen Möbeln, insbesondere anderen Schränken der Fall. Bei der Aufstellung der Einbauküche handelt es sich aber dennoch nicht um eine Arbeit zur Erneuerung oder zum Erhalt des Hauses selbst. Die Einbauküche, jedenfalls im streitgegenständlichen Fall, ist nicht anders zu bewerten als ein anderes Möbelstück. Die Küche ist nicht speziell für den vorhandenen Küchenraum im Haus des Klägers eingerichtet worden, ohne dass diese in anderen Räumen nicht wieder errichtet werden könnte. Es handelt sich zum Einen um eine u-förmigen Teil der Küche, der nur an zwei Seiten an der Wand  steht und der in jedem anderen großen Küchenraum aufgestellt werden könnte, ebenso wie die gegenüberliegende, an der anderen Wand liegende weitere Küchenzeile.

Amtsgericht Minden, 26 C 143/12

Wann liegt ein Bauwerk vor?

Ein Werk stellt ein Bauwerk dar, wenn es in der Errichtung oder der grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes oder eines anderen Bauwerks besteht, wobei unter grundlegender Erneuerung Arbeiten zu verstehen sind, die insgesamt einer ganzen oder teilweisen Neuerrichtung gleich zu achten sind. Erfasst sind in diesem Zusammenhang auch Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und wenn die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.

Für die Zuordnung einer Werkleistung zu den Arbeiten bei Bauwerken ist neben der Bestimmung zur dauernden Nutzung die für Bauwerke typische Risikolage entscheidend, welche der Grund für die längere Verjährungsfrist ist. In den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist als Begründung für die fünfjährige Verjährung angegeben, dass Mängel bei Bauwerken häufig erst spät erkennbar werden, jedoch regelmäßig innerhalb von fünf Jahren auftauchen. Es geht dabei typischerweise um die späte Erkennbarkeit von Mängeln aus Gründen der Verdeckung durch aufeinanderfolgende Arbeiten einerseits sowie der Witterung und Nutzung andererseits. Der Ausdruck Bauwerk beschreibt dabei nicht nur die Ausführung als Ganzes, sondern ebenso die Herstellung der einzelnen Bauteile und Bauglieder – und zwar unabhängig davon, ob sie äußerlich als hervortretende, körperlich abgesetzte Teile in Erscheinung treten.

Hiermit gilt im Ergebnis, dass eine Kaufsache aus verschiedenen Gründen als für ein Bauwerk verwendet angesehen werden kann, mit dem BGH (dazu nur BGH VIII ZR 38/15) nämlich dann, wenn sie

  • selbst als Bauwerk einzustufen ist, oder
  • Bauteil oder Bauglied einer Sache ist, die ihrerseits die Kriterien eines Bauwerks erfüllt, oder
  • die Sache, deren Teil oder Glied die Kaufsache ist, zwar selbst kein Bauwerk ist, jedoch ihrerseits Bauteil oder Bauglied eines Bauwerks ist.

Einbauküche regelmässig kein Bauwerk

Die Einbauküche wird obigen Kriterien regelmässig nicht genügen, weil sie zu flexibel mit dem Bauwerk verbunden ist:

Sie ist aber auch kein Bauteil oder Bauglied eines Bauwerks: Die Einbauküche mag über Wasserzulaufleitungen, Abwasserrohr, Elektroanschlüsse (hier schon nicht zwingend) und gegebenenfalls über Zierleisten fest mit dem Mauerwerk des Anwesens des Klägers verbunden sein. Sie kann aber ohne großen Aufwand von diesem wieder getrennt werden, so dass es an einem Bauglied des Anwesens des Klägers fehlt. Ferner treten typische Fehler kaum erst, wie bei Bauwerken, nach 5 Jahren auf (je nach Nutzungsintensität unterliegt eine Küche innerhalb von 5 Jahren im Wesentlichen einem nicht unbeträchtlichen Verschleiß).

OLG München, 17 U 116/18
Rechtsanwalt Jens Ferner
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