Gesamtschuld mehrerer Werkunternehmer

Im Bereich der Haftung können verschiedene Werkunternehmer gesamtschuldnerisch haften durch eine „Zweckgemeinschaft im Sinne einer Erfüllungsgemeinschaft“. Das bedeutet, wenn man gemeinsam an einem Werk arbeitet und einer der Werkunternehmer (nur) einen Teil der Mängel verursacht, so kann er dennoch auf sämtliche Mängel in Anspruch genommen werden soweit diese an einem gemeinsam errichteten Werk vorliegen – abhängig ist dies am Ende von der wertenden Betrachtung, ob völlig getrennte Vertragsleistungen oder eine Erfüllungsgemeinschaft vorliegen:

Maßgeblich für die Feststellung einer Gesamtschuld mehrerer Werkunternehmer ist die Abgrenzung, ob sie voneinander völlig getrennte Vertragsleistungen erbringen, ohne dass eine zweckgerichtete Verbindung ihrer Werkleistungen besteht oder ob sie eine Zweckgemeinschaft im Sinne einer Erfüllungsgemeinschaft (hinsichtlich ihrer primären gleichartigen Leistungspflichten) bilden, die darauf gerichtet ist, eine „einheitliche Bauleistung“ zu erbringen. Dabei ist bei der Abgrenzung, ob „einheitliche“ oder „unterschiedliche“ Vertragsleistungen zu erbringen sind, großzügig zu verfahren. Zudem wird in Rechtsprechung und Literatur auch eine gesamtschuldnerische Haftung von mehreren Werkunternehmern (insbesondere bei Vor- und Nachgewerken) angenommen, die wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursache zumindest teilweise in mehreren Gewerken haben und die wirtschaftlich sinnvoll nur auf eine einzige Weise beseitigt werden können.

Das maßgebliche Kriterium ist in der „gleichstufigen Verbundenheit“ der mehreren Werkunternehmer im Rahmen ihrer Gewährleistungspflichten zu sehen, gemeinsam und in vollem Umfang für die von ihnen verursachten Mängel einstehen zu müssen, sofern nur eine Sanierungsmöglichkeit in Betracht kommt und die Werkunternehmer verschiedener (Vor-/Nachgewerke) einen „einheitlichen Erfolg“ schulden. Ein Gesamtschuldverhältnis liegt hingegen dann nicht vor, wenn sich weder die ursprünglichen Werkleistungen noch die zwecks Nacherfüllung geschuldeten bzw. erbrachten Werkleistungen (im vorgenannten Sinne) „überschneiden“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Oktober 2015, I-22 U 57/15, NZBau 2015, 769 ff.; Frechen in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage 2018, Rn. 2478; BGH, Urteil vom 26. Juni 2003, VII ZR 126/02, NJW 2003, 2980 ff.; Langen, Gesamtschuld der Planungs- und Baubeteiligten – Eine kritische Bestandsaufnahme (Teil 1), NZBau 2015, 2 ff.).

Landgericht Wuppertal, 17 O 97/12

Das Risiko, hier gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen zu werden ist nicht zu verachten – insbesondere wenn einer der Werkunternehmer später insolvent geht bestehen ganz erhebliche Haftungsrisiken.

Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf für die Region Aachen, Heinsberg & Düren. Es wird eine umfassende Betreuung von Handwerkern geboten mit zivilrechtlicher Tätigkeit im Arbeitsrecht, IT-Recht, Urheberrecht & Markenrecht & Vertragsrecht. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100 Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden.