Gewährleistungsfrist beim Verkauf von Baumaterialien

Kauf von Baumaterial: Ich vertrat einen Betrieb, der handgearbeitete Fliesen verkauft – dieser wurde nach gut 5 Jahren auf Grund (angeblicher) Sachmängel in Anspruch genommen. Da die Fliesen bereits verlegt worden waren ging es nicht nur um den eigentlichen Mangel, sondern es wurden auch noch Ein- und Ausbaukosten geltend gemacht, insgesamt ein Betrag jenseits der 20.000 Euro. Hiermit aber wurde er nicht gehört.

Denn das Landgericht Aachen folgte mir darin, dass jeglicher eventueller Anspruch zwischenzeitlich verjährt sei. Der Gegner berief sich auf §438 Abs.1 Nr.2b BGB, der da lautet:

Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren (…) in fünf Jahren (…) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (…)

Der Gegner aber übersah, dass er die Fliesen im Jahr 2013 gekauft und erhalten hatte, dann erstmals mit dem Verbauen aber im Jahr 2016 begonnen hatte. In diesem Fall greift die 5jährige Verjährungsfrist nicht, wie auch das LG Aachen hervorhebt:

Für die vom Kläger begehrten Gewährleistungsansprüche gilt die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs.1 Nr. 3 BGB. Diese läuft ab Ablieferung der Ware, die vorliegend im Jahr 2013 erfolgt ist, so dass Ansprüche jedenfalls Ende 2015 verjährt waren.

Entgegen der Ansicht des Klägers greift vorliegend nicht die fünfjährige Verjährungsfrist. Diese gilt gemäß § 438 Abs.1 Nr.2b BGB nur bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Insoweit kann dahinstehen, ob die optischen Abweichungen der gelieferten Fliesen vom Sollzustand zur Mangelhaftigkeit des Bauwerks, in dem sie verlegt worden sind, geführt haben. Denn weitere Voraussetzung ist, dass der Einbau der Fliesen innerhalb der zweijährigen Frist des § 438 Nr.3 BGB erfolgt ist. Grundsatzlich gilt nämlich für die noch nicht verwendeten Baumaterialien die Frist des § 438 Nr. 3 BGB, da § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB dem eindeutigen Wortlaut nach die tatsächliche Verwendung der Sache für ein Bauwerk und nicht nur dessen Bestimmung hierfür voraussetzt. Würde für die Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist der Einbau nach Ablauf von 2 Jahren genügen, würde ein bereits verjährter Anspruch durch Verwendung der Materialien wiederaufleben (…)

Im Kern ging es um einen schlichten Kaufvertrag, der erst durch die Ein- und Ausbaukosten ganz erheblich „hässlich“ wurde. Im Kaufrecht wird hierbei gerne übersehen, dass an dieser Stelle ganz erhebliche Kosten im Rahmen der Gewährleistung drohen, so stellt §439 Abs. 3 BGB kurzerhand fest:

Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.

Eine Beschränkung rein auf den Verbrauchervertrag gibt es hierbei ausdrücklich nicht, bei jedem Verkauf von Materialien die eingebaut werden droht im schlimmsten Fall das erhebliche finanzielle Risiko der Umbaukosten.

Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf für die Region Aachen, Heinsberg & Düren. Es wird eine umfassende Betreuung von Handwerkern geboten mit zivilrechtlicher Tätigkeit im Arbeitsrecht, IT-Recht, Urheberrecht & Markenrecht & Vertragsrecht. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100 Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden.