Meisterpräsenz im Handwerksrecht

Die so genannte „Meisterpräsenz“ ist weiterhin ein heißes Eisen im Handwerksrecht – gerade in der heutigen Zeit, in der digitale Werbung und verbreitetes Einzugsgebiet zum Überleben vieler Handwerksbetriebe gehört. Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/15) hat insoweit zur so genannten Meisterpräsenz klargestellt, dass es dabei verbleibt, dass ein Meister als Betriebsleiter dafür zu sorgen hat, dass eine Betriebspräsenz gesichert ist:

Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nach § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Fall 1 HwO nur gestattet, wenn der Betriebsleiter die Meisterprüfung bestanden hat und wenn dieser in die Handwerksrolle eingetragen ist. Grundvoraussetzung der materiellen Betriebsleiterschaft ist die Präsenz des Betriebsleiters (sog. Meisterpräsenz).

BGH, I ZR 46/15

Entscheidend für die Erfüllung der Meisterpräsenz ist mit dem BGH, ob der Betriebsleiter innerhalb weniger Minuten vor Ort sein kann. Das ist bei zu hoher räumlicher Entfernung der Hauptniederlassung von zusätzlicher Räumlichkeit nicht möglich. Dem Erfordernis der Meisterpräsenz wird für den BGH nicht genügt, wenn ein Meister eine Vielzahl von Betrieben oder weit voneinander entfernt liegende Betriebe zu betreuen hat und nur ganz gelegentlich in dem fraglichen Betrieb oder überhaupt nicht zur Verfügung steht

Allerdings gibt es hier Einschränkungen, die im Alltag durchaus zu berücksichtigen sind und die etwas Freiraum beschaffen:

Ein Betriebsleiter braucht nicht in jedem Fall ständig in dem von ihm geleiteten Betrieb anwesend zu sein. Die Funktion des Betriebsleiters kann auch nebenberuflich von nach § 7 Abs. 1 a bis 9 HwO qualifizierten Inhabern anderer Handwerksbetriebe und von Personen, die in einem anderen abhängigen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind, ausgeübt werden. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass zwei Betriebe von einem Betriebsleiter geführt werden. Der Betriebsleiter muss aber binnen weniger Minuten vor Ort sein können (…) Ist das Geschäftslokal geöffnet, können – auch ohne Anwesenheit des Meisters – Leistungen erbracht werden, bei denen eine Gefährdung der Gesundheit der Kunden ausgeschlossen ist (BGH, GRUR 2013, 1056 Rn. 17 – Meisterpräsenz, krit. Detterbeck, GewArch 2014, 147, 149; Hüpers, GewArch 2014, 190, 195). Dem Erfordernis der Meisterpräsenz wäre allerdings nicht genügt, wenn ein Meister nur ganz gelegentlich in dem fraglichen Betrieb zur Verfügung stünde, etwa weil er eine Vielzahl von Betrieben oder weit voneinander entfernt liegende Betriebe zu betreuen hätte (BGH, GRUR 2013, 1056 Rn. 18 – Meisterpräsenz).

BGH, I ZR 46/15

Verstoß gegen Handwerksordnung kann zur Abmahnung führen

Der Bundesgerichtshof hat die Bedeutung der Handwerksordnung spürbar hervorgehoben: Er hat ausdrücklich festgestellt, dass ein Verstoss gegen Regelungen der Handwerksordnung durchaus wettbewerbsrechtliche Relevanz haben kann:

Die Vorschriften der Handwerksordnung stellen, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

BGH, I ZR 222/11

Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Vorschriften der Handwerksordnung, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG in der Fassung vom 3. Juli 2004 darstellen (…)

BGH, I ZR 46/15

Meisterpräsenz: Struktur des Betriebes

Jedenfalls kann ein strukturierter Aufbau auch nicht helfen, etwa in dem man schlichte Auftragsannahmestellen schafft, die wohl weiterhin nicht zwingender Meisterpräsenz unterfallen müssen:

Die Handwerksordnung schließt nicht aus, dass ein Handwerk an mehreren Orten betrieben wird. Nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Handwerker in derartigen Fällen dem Gebot der Meisterpräsenz unterliegt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Zweigstelle für sich betrachtet einen Handwerksbetrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO darstellt und dort oder von dort aus Aufträge für handwerkliche Arbeiten entgegengenommen und ausgeführt sowie die fertiggestellten Werke ausgeliefert werden (vgl. BVerwGE 95, 363, 366). Andererseits sind ein bloßes Materiallager, eine Auftragsannahmestelle, eine Stelle zur Organisation des Arbeitseinsatzes und eine reine Verkaufsstelle nicht als hinreichend eigenständig in diesem Sinne anzusehen, weil solche Organisationsteile nicht – für sich betrachtet – die Merkmale eines Handwerksbetriebes erfüllen (BVerwGE 95, 363, 366) …  Auch die übrige innere Organisation des Unternehmens mit Zweigstellen ist nicht ausschlaggebend. Deswegen hindern die wirtschaftliche Abhängigkeit sowie die Erledigung der kaufmännischen und personellen Angelegenheiten durch den Hauptbetrieb die erforderliche Eigenständigkeit der Zweigstelle nicht. Weiter kommt es nicht darauf an, ob die Zweigstelle bei Fortfall des Hauptbetriebes ohne die vom Hauptbetrieb erledigten Tätigkeiten als eigener Handwerksbetrieb fortbestehen könnte, insbesondere ob sie über eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage verfügen würde. Unerheblich ist schließlich, ob die Zweigstelle aufgrund von Verträgen, die die Zentrale geschlossen hat, nur für bestimmte Kunden tätig wird (BVerwGE 95, 363, 367).

BGH, I ZR 46/15

Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei der Tätigkeit um einen Handwerksbetrieb handelt, für den das Gebot der Meisterpräsenz gilt, kommt es am Ende mit dem BGH immer maßgeblich auf die tatsächlichen Umstände an, insbesondere darauf, ob dort wesentliche Tätigkeiten der jeweiligen Ausübung gemäß Anlage A zur Handwerksordnung ausgeübt werden.

In diesem Bereich sind Abmahnungen durchaus nicht selten, allerdings zeigt sich, dass mitunter Konkurrenten die Pflicht zur Meisterpräsenz zu eng auslegen, insbesondere ist es dabei nicht unmöglich, dass ein Meister zwei Betriebsstätten führt.

Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf für die Region Aachen, Heinsberg & Düren. Es wird eine umfassende Betreuung von Handwerkern geboten mit zivilrechtlicher Tätigkeit im Arbeitsrecht, IT-Recht, Urheberrecht & Markenrecht & Vertragsrecht. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100 Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden.

Hinterlasse einen Kommentar.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.